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Von: r.nuwieder
Sabah macht laut SZ-Artikel geltend, dass sie die Mail vom OLG “erst” nach 19 Minuten bekommen haben. Mal von der Frage abgesehen, ob die deutsche Niederlassung (Konzernmutter in der Türkei: Art. 19...
View ArticleVon: Diogenes
Heute ist beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Rechtsanwalt Erdal (Hannover) hat sie im Namen des Journalisten und Autors...
View ArticleVon: „NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
[...] Das BVerfG hat soeben über den Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden (Beschluss vom 12.4.2013 - 1 BvR 990/13). In der Sache geht es um das Verfahren...
View ArticleVon: BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (1. Quartal/2013) |...
[…] über diese Thematik berichteten wir bereits in einem Artikel vom 04.04.2013, einem Artikel vom 09.04.2013 sowie in einem Artikel vom […]
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